Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Ratgeber
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick | Foto: 3D Animation Production Company/Pixabay

Aktuelle Gerichtsurteile im Überblick
Recht schnell ...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Ratgeber
Rempler beim Parken, aber nicht alle Schäden stammen von dem Unfall - kein Schadensersatz, urteilte das Landgericht Frankenthal | Foto: Michi S/pixabay.com

Urteil zu nicht reparierten Unfallschäden
Kein Schadensersatz

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

Lokales
Die Ausgangssperre gilt letztmals in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar. | Foto: Gaier

Gericht hebt Ausgangssperre im Land auf
Auch in Mannheim nur noch bis 11. Februar gültig

Mannheim. Nach einem am Montag, 8. Februar, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes, wonach von 20 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten, außer Vollzug gesetzt. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar Anwendung. Die in der Landesverordnung verfügten Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Die Stadtverwaltung bewertet die Ausgangssperren in einer Pressemitteilung...

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