Gerichtsbeschluss

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Lokales
Die Stadt Annweiler ist nicht dazu verpflichtet, der AfD den Hohenstaufensaal für eine am 23. März geplante Veranstaltung mit ihrem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu überlassen. 
 | Foto: cmc-hi

AfD verliert gegen Annweiler vor Verwaltungsgericht

Annweiler. „Ein guter Tag für unsere Stadt und die Demokratie“, freut sich spontan Benjamin Burckschat, Erster Beigeordneter der Trifelsstadt, als er vom Richterspruch erfährt, „damit können wir nun – anders als zunächst befürchtet – unseren Stadtratsbeschluss umsetzen". Wie bereits berichtet, hatten die Stadträte in ihrer letzten Ratssitzung fast einstimmig beschlossen, der AfD-Bundestagsfraktion den städtischen Hohenstaufensaal für einen sogenannten „Bürgerdialog“ mit dem Parteivorsitzenden...

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