Gerichtsurteile

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Lokales
Das Urteil des VG Neustadt erklärt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte des Polizeipräsidiums Westpfalz für überwiegend rechtmäßig | Foto: Ralf Vester

Gerichtsurteil gibt Präsidium überwiegend recht - Vergleichsangebot zur abschließenden Einigung

Kaiserslautern. Auf Basis des am 4. Dezember 2024 verkündeten und heute zugestellten Urteils des VG Neustadt hat das Polizeipräsidium Westpfalz dem Rechtsbeistand von Herrn EKHK a.D. Uwe Leitheiser mehrere Gesprächsangebote und zuletzt am 17. Dezember 2024 einen konkreten Vergleichsvorschlag übermittelt, um die Angelegenheit einvernehmlich zu klären. Das Angebot erfolgt vor dem Hintergrund der Ereignisse aus April 2022. Damals waren disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Leitheiser...

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