Gerichtsurteile

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Lokales
Landau von oben: Die südpfälzische Metropole hat Auflagen für eine Kundgebung am zurückliegenden Wochenende erlassen. Die Gerichte gaben ihr Recht. | Foto: Stadt Landau

Auflagen waren rechtens
Umgang der Stadt Landau mit Kundgebung

Landau. Ohne größere Zwischenfälle ist in der Stadt Landau am zurückliegenden Samstag eine Kundgebung mit Autokorso unter dem angemeldeten Motto „Für bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten, Für den Erhalt des Bargeldes, Für die Entschädigung der Impf-Opfer der Corona-Lüge, Für Friedensverhandlungen und Für Politikerhaftung“ (sic) über die Bühne gegangen. In der Spitze demonstrierten rund 170 Teilnehmer. Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann machen noch...

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