Gerichtsurteile

Beiträge zum Thema Gerichtsurteile

Lokales

Impfpass gefälscht
Freiheitsstrafe von sechs Monaten

Landstuhl. In einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter beim Amtsgericht Landstuhl wurde im September ein 30-jähriger Mann wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da frühere Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen, auch vollstreckte Freiheitsstrafen, ihn nicht von der erneuten Begehung von Straftaten abhalten konnten....

Ratgeber
Krankenhäuser können auf Corona-Test bestehen | Foto: Pixabay

Test-Pflicht für Krankenhäuser
Ohne Corona-Test keine Aufnahme

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.