Gerichtsurteile

Beiträge zum Thema Gerichtsurteile

Ratgeber

ARAG informiert über aktuelle Gerichtsurteile und deren Folgen für Verbraucher/Symbolfoto | Foto: Pixabay

Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick

Verbraucherschutz. ARAG-Experten informieren Verbraucher über aktuelle Gerichtsurteile bezüglich Fahrverboten, Überstunden und Rückzahlungen von Fitnessstudio-Beiträgen während Corona-bedingter Schließung. Absehen vom FahrverbotDas Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte, wie etwa der Verlust des...

Katharina Wirth
Redaktion

Ratgeber

Krankenhäuser können auf Corona-Test bestehen | Foto: Pixabay

Test-Pflicht für Krankenhäuser
Ohne Corona-Test keine Aufnahme

Coronavirus. Wenn ein Patient die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert, braucht ein Krankenhaus diesen nicht stationär aufnehmen. Das hat jetzt laut ARAG Experten das Landgerichts Dortmund entschieden. Dieses Urteil gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt (Az.: 4T1/20). Eine schwangere Patientin hatte den PCR-Test verweigert und verlangt, dass das Krankenhaus sie trotzdem aufnimmt und behandelt. Doch das Gericht stellte klar, dass die "Testung in jeder Hinsicht...