Gesetz

Rheinland-Pfalz. In Paragraph 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium Auslegungshinweise zu Paragraph 26 POG mit ausgewählten...

BUND. Seit Erstem Januar 2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht. Das bedeutet, dass bestimmte Restaurants, Supermärkte, Imbisse und Kioske seit Jahresbeginn Mehrwegverpackungen für Getränke und Speisen anbieten müssen. In der Umsetzung hinken viele Anbieter aber hinterher. Janine Korduan, BUND-Expertin für Kreislaufwirtschaft erklärt, was Sie als Verbraucher und Verbraucherinnen tun können, damit Mehrweg endlich zum Standard wird. Was ändert sich mit der Mehrwegangebotspflicht„Alle Imbisse,...

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fordert ein schärferes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung auf Bundesebene. Daher bringt sie am morgigen Freitag einen Antrag für eine Entschließung im Bundesrat unter dem Titel „Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ ein, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder ankündigten. „Nahrungsmittel gehören auf den Tisch und nicht in den Müll“, so Dreyer und Eder. Die...

Tierhaltung. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG). Verbraucherinnen und Verbraucher können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Die Bundesregierung hat mit dem...

Rheinland-Pfalz. Vor fünf Jahren, am 30. Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Mit dem „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, konnten endlich auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten. „Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet seit fünf Jahren nicht mehr das Geschlecht, sondern die Liebe und das Versprechen, in guten wie...

Weinbau. Der Deutsche Bundestag hat die Änderung des Weingesetzes der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, beschlossen. Die Novelle des Weingesetzes – in Verbindung mit der Änderung der Weinverordnung – soll dazu führen, dass die deutschen Winzer ihren Absatz wieder steigern können und bessere Erlöse erzielen. Denn Deutschland partizipiert derzeit nicht am grundsätzlichen Wachstum innerhalb der Europäischen Union – das zeigen die Exportzahlen: Der Wert der...

Ludwigshafen. Die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erfreut aufgenommen. „Das Gesetz erleichtert Kommunen künftig, große Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich schneller auf den Weg zu bringen und zu realisieren. Das hilft langfristig auch Ludwigshafen, wo in den kommenden Jahren beispielsweise eine Ersatzkonstruktion für die Pilzhochstraße erfolgen soll, deren Abriss bevorsteht“, fügte...

Manchmal ist es einfach zu heiß, um komplizierte Mathegleichungen zu lösen oder eine von Ciceros Reden aus dem Lateinischen ins Deutsche zu übersetzen. Der einzige Ausweg heißt dann: "Hitzefrei". Doch längst nicht alle Schüler profitieren davon, denn viele Pennäler müssen trotz hoher Temperaturen in der Schule bleiben. Darüber hinaus entscheidet meist jede Schulleitung individuell, ob Hitzefrei gegeben wird. Denn eine verbindliche Regelung gibt es nicht – zu viele unterschiedliche Schulformen...