Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Lokales
Feste sollen sicherer werden | Foto: Gisela Böhmer

Gesellig und sicher feiern: Auslegungshinweise sollen weitere Klarheit schaffen

Rheinland-Pfalz. In Paragraph 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium Auslegungshinweise zu Paragraph 26 POG mit ausgewählten...

Ratgeber
Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt | Foto: Dekra

Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt
Hören kann lebenswichtig sein

Karlsruhe. Rechtlich ist das Tragen von Kopfhörern oder Headsets im Straßenverkehr in Deutschland nicht generell verboten. Allerdings ist der Nutzer laut § 23 (1) der Straßenverkehrsordnung dafür verantwortlich, dass das Gehör nicht beeinträchtigt wird. Das heißt umgekehrt: Wenn Kopfhörer oder Headset das Gehör beeinträchtigen, sind sie nicht erlaubt. Wer etwa das Martinshorn von Polizei oder Feuerwehr überhört, muss mit einem Bußgeld rechnen. Deutlich teurer kann es werden, wenn man in einen...

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