Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Lokales
Ab dem 1. Januar 2024 wird die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wieder auf 19 Prozent angehoben | Foto: dglimages/stock.adobe.com

Von bis Umweltbonus bis Mindestlohn
Das ändert sich im neuen Jahr

Von Frank Schäfer Recht. Von der Beendigung des Umweltbonus für E-Autos bis zur Anhebung der Ausbildungsvergütung bringt das neue Jahr einige Neuerungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Nebenkostenprivileg endetAm 30. Juni 2024 endet das Nebenkostenprivileg der Kabelnetzbetreiber. Das bedeutet, das die Kosten für das Kabelfernsehen dann nicht mehr über die Mietnebenkosten abgerechnet werden dürfen. Bisher konnten Hauseigentümer und Hausverwaltungen Sammelverträge mit den Kabelnetzbetreibern...

Lokales
Bürgermeister Markus Zwick (links) mit seinem Team, das sich in Sachen „Integration“ stark engagiert: Sabine Kober (Mitte) vom Pakt, Markus Landau von der Koordinierungsstelle für Geflüchtete und Gustav Rothaar vom Sozialamt.  Foto: Kling
2 Bilder

Markus Zwick für Gesetzesverlängerung - Gast beim „Bundeskongress Integration“
Pirmasenser Bürgermeister ist von Zuzugsperre überzeugt

Pirmasens/Kassel. Bürgermeister Markus Zwick spricht sich für eine Verlängerung des Bundesgesetzes aus, das die rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Zuzugssperre durch die Bundesländer regelt. Auf Einladung des Bundeskanzleramtes berichtete der 41-Jährige beim „Bundeskongress Integration“ in Kassel über die positiven Effekte, die seit Einführung der Zuzugssperre Ende März in Pirmasens deutlich spürbar geworden sind. „Die von uns hart erkämpfte Durchsetzung des Zuzugstopps war der...

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