Gewerbesteuer

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Südwestpfalz/Hauenstein. Angesichts der gegenwärtigen krisenhaften Situation fordert der SPD Gemeindeverband Hauenstein finanzielle Hilfen des Landkreises Südwestpfalz für seine Verbandsgemeinden, die dann über Umlagesenkungen an die Ortsgemeinden weitergegeben werden sollen. Außerdem wird die Schließung der Sparkassenfiliale in Wilgartswiesen kritisiert sowie dass keine Kreistagsitzungen stattfinden. Der Landkreis Südwestpfalz habe vom Land als finanzielle Entschädigung zur Bewältigung der...