Grüne

Ettlingen/Stuttgart. Positive Antworten für die Kommunen erhält das Finanzausschussmitglied Barbara Saebel (Grüne) von Landesfinanzministerin Sitzmann zur Frage nach den Auszahlungen von Bundes- und Landeshilfen an Städte und Gemeinden. Mit der ab diesem Jahr dauerhaft um 25% erhöhten Mitfinanzierung der Grundsicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber kann nun über die Auszahlung Mitte November gerechnet werden....

Karlsbad/Stuttgart. Der Bund sei für Bundesautobahnen zuständig, konstatieren die beiden Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Ettlingen, Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) und reagieren damit auf den polemischen Brief des in den Landtag drängenden FDP-Bundestagsabgeordneten Jung zum Lärmproblem an der A8 bei Mutschelbach. Nach jahrelangen Gesprächen und Briefwechseln beider Abgeordneten auf allen politischen Ebenen stehe auch nach Saebels Besuch vor Ort mit dem...

Ettlingen/Stuttgart. Landesgesundheitsminister Manne Lucha plädiert in der Antwort an die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Grüne) für ein Beibehalten regionaler bestehender Notfallstrukturen. Laut BNN-Artikel (vom 24.8.2020) ist durch die Umstrukturierungspläne des Bundes die Zukunft der Notdienstpraxis am Ettlinger Stadtbahnhof in Gefahr. Daher hatte Barbara Saebel (Grüne) nach Details über den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Umstrukturierung der...

MdL Saebel (Grüne) und MdL Neumann-Martin (CDU) gratulieren Malsch zur Teilnahme an einem vom Land finanzierten Fußverkehrscheck - Fachbüros analysieren Verbesserungsmöglichkeiten und beraten kostenlos Malsch hat sich im Wettbewerb um finanzielle Unterstützung für einen systematischen Fußgängercheck durchgesetzt. Eine Jury unter Vorsitz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erteilte den Zuschlag. Ein Jahr lang wird ein Fachbüro die aktuelle Situation in Malsch analysieren und verbessern...

Waldbronn/Stuttgart. Die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Grüne) hat sich als Finanzausschussmitglied Anfang September in einem Brief an Tourismusminister Wolf für eine Landessoforthilfe für kommunale Thermen, speziell für Waldbronn, eingesetzt: „Die Corona-Pandemie setzt den Heil- und Thermalbädern in Baden-Württemberg und den sie betreibenden Kommunen erheblich zu. Die Kosten der mittlerweile wieder geöffneten Therme in Waldbronn können aktuell nicht ansatzweise gedeckt werden....

Ettlingen. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Barbara Saebel, lädt ein zum Webinar „energetische Sanierung von Denkmalen - Substanzerhalt, Klimaschutz und Wohnkomfort“ am Montag, 28.9.2020 von 19-21 Uhr. Dr. Diana Wiedemann, Architektin und Energieberaterin für Baudenkmale aus Freiburg, wird darstellen, wie Baudenkmale weiterhin genutzt und energetisch modernisiert werden können. Mittlerweile gibt es viele konstruktive Lösungen, die sich in der Praxis bewährt haben....

Ettlingen/Stuttgart. Der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Umstrukturierung der Notfallversorgung ist Anlass für einen Abgeordnetenbrief von Barbara Saebel (Grüne) an Landesgesundheitsminister Lucha. Laut BNN-Artikel (vom 24.8.2020) ist durch die Umstrukturierungspläne die Zukunft der Notdienstpraxis am Ettlinger Stadtbahnhof in Gefahr. In Ettlingen hat sich über die Jahre die Notdienstpraxis etabliert, in zentraler Lage mit ÖPNV-Anbindung, was den Patient*innen die...

Am Donnerstag, den 1. Oktober 2020, lädt die Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ettlingen, Barbara Saebel zu einer Bürgersprechstunde. Die Bürgersprechstunde wird von 17:30 bis 19:00 Uhr in der Leopoldstraße 41 in Ettlingen stattfinden und ist für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis offen. Zur besseren Koordination Ihrer Anliegen und zur Einhaltung der Hygieneregeln, bitten wir um vorherige Anmeldung. Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer/Mailanschrift und Ihr Anliegen an....

Ettlingen. Das als „Ettlinger Kultursommer“ beworbene Kulturprogramm auf dem Dickhäuterplatz erhält eine Landesförderung von 25.400€, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin (CDU) mit. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt damit den Kulturbetrieb in Corona-Zeiten aus dem Sonderprogramm „Kultur Sommer 2020“. Eine unabhängige Jury hat die Geförderten unter hunderten Bewerbungen ausgesucht. Gefördert werden kleinere analoge...

Ettlingen/Stuttgart. Gestern wurden weitere Corona-Soforthilfen aus dem 6,2-Milliarden-Corona-Soforthilfepaket in der Haushaltskommission der Landesregierung beschlossen, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und ihre CDU-Kollegin Neumann-Martin mit. Besonderen Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Das diene der Existenzsicherung und Insolvenzvermeidung, sind sich die Abgeordneten sicher. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals...

Marxzell/Bad Herrenalb. Positive Antwort auf ihren Brief an das Regierungspräsidium (RP KA) hat die Grüne Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel auf die Frage nach Sanierung des desolaten asphaltierten Rad- und Wanderwegs zwischen Waldbronn und Bad Herrenalb entlang der L564 erhalten. Das RP KA stellt in Aussicht, dass die Straßenbauverwaltung die Kosten für das Herrichten des Weges übernehmen könne. Darüber hinaus stellt das Regierungspräsidium den Beteiligten Kommunen und Forst BW...

Ettlingen. Die Denkmalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Barbara Saebel, lädt ein zum Webinar „Unser kulturelles Erbe - Identität, Gemeinwohl und Ressourcenschutz“ am Donnerstag, 18.6.2020 von 19-21 Uhr. Als Referent wird der Projektentwickler Willi Sutter aus dem Dreisamtal darstellen, wie er seit 1985 verschiedenste Bauvorhaben im denkmalpflegerischen Bereich erfolgreich durchgeführt hat. Er ist der Überzeugung, dass sich dank vieler Zuschussmöglichkeiten eine Sanierung...

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die Regierungskoalition weitere Liquiditätsshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im südlichen Landkreis Karlsruhe können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 4,448 Mio. € Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und damit wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Barbara Saebel (Grüne), Mitglied im...

Ettlingen/Stuttgart. Das Land unterstützt die Stadt Ettlingen mit einem Zuschuss von 251.000 Euro innerhalb der Gesamtkosten von 700.000 Euro für die geplante Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Grashof-/ Rudolf-Plank-Straße im Industriegebiet Heiligenfeld, teilen die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel MdL und ihre CDU-Kollegin Christine Neumann-Martin mit. Mit der Ampel entsteht eine sichere Verkehrslösung sowohl für Fahrzeuge als auch für Fußgänger, insbesondere auf dem Weg zur Firma...

Ettlingen/Stuttgart. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel erkundigte sich bei den Kindertageseinrichtungen im Wahlkreis zum Arbeitsalltag mit Corona. Konkret fragte die Abgeordnete nach der personellen Lage, den räumlichen Bedingungen, dem pädagogischen Konzept, der Notfallbetreuung und der damit verbundenen Elternsorgen und den Erwartungen an die Politik. Forderungskatalog geht an Kultusministerin Eisenmann In allen Rückmeldungen fordern die Einrichtungen klarere Vorgaben zum Umgang...

Ettlingen. Der Abgeordnetenbrief von Barbara Saebel (Grüne) an Ministerpräsident Kretschmann und die für die Landesförderung zuständige Kunstministerin Bauer zu den Kriterien für eine Genehmigung des alternativen Konzepts für die Schlossfestspiele in Corona-Zeiten bleibt auch am Tag vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung noch unbeantwortet. Intendantin Solvejg Bauer hatte Mitte April dem Gemeinderat ein alternatives innovatives Konzept mit reduziertem Spielplan, verkleinertem Chor und...

Ettlingen/Stuttgart. Der breite Protest gegen das Einkaufsverbot für pendelnde Grenzgänger hat Wirkung gezeigt: Ab Montag ist es für Elsässer*innen, Schweitzer*innen und Österreicher*innen wieder erlaubt, in der Mittagspause oder auf dem Nachhauseweg in Deutschland einzukaufen. Die Landesregierung begründet die Lockerung damit, dass das öffentliche Leben in Deutschland und Frankreich jeweils hochgefahren wird und dadurch Angleichungen zwischen den Nachbarländern möglich sind. Seit dem 10. April...

Die Landesregierung hat heute einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst Außen- wie Innenbereiche von Speisegaststätten sowie Ferienwohnungen und Campingplätze und Wohnmobilstellplätze für Dauercamper (autarke Versorgung) wieder öffnen dürfen. Zum Pfingstwochenende (29. Mai) ist dann die Öffnung von Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen angedacht. „Der nun vereinbarte Fahrplan bietet eine klare Perspektive:...

Ettlingen/Stuttgart. Die ab 11. Mai angekündigten Möglichkeiten eines Besuchs von Angehörigen in Pflegeheimen begrüßt die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel zwar, warnt aber vor der Gefahr von Ansteckung mit dem Corona-Virus. Saebel hatte in der letzten Woche alle Altenheime angeschrieben, um den Mitarbeitern zu danken und zu erfahren, welche Probleme es gibt und wie die Umsetzung der Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen gehandhabt wird. Rückmeldungen kamen aus Pfinztal, Ettlingen und...

Ettlingen/Stuttgart. In einem Abgeordnetenbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich die Ettlinger Grüne Abgeordnete und Kreisrätin Barbara Saebel für einen ÖPNV-Rettungsschirm stark gemacht. Der dreistellige Millionenbetrag solle teilweise aus dem Topf gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Kreditprogramm kommen, das der Landtag freigegeben hat. Da aufgrund der hohen Summen die Länder allein die Corona bedingten Ausfälle der ÖPNV-Unternehmen...

Die Pflegeprämie kommt: Beschäftigte der Altenpflege in Baden-Württemberg erhalten einen Beitrag von bis zu 1500 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha hat zugesagt, dass das Land dabei vollständig die fehlende Teilfinanzierung übernehme. Der Bund hatte gemeinsam mit den Pflegekassen angekündigt über die Aufstockung der Sozialen Pflegeversicherung zwei Drittel der Kosten zu tragen. Barbara Saebel MdL: „Uns Grünen ist es wichtig, dass wir hier umgehend ein Signal an die Pflegekräfte senden und...