Lokales
MdL Christian Jung (FDP)
Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen!
Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bruchsal. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...
