Grundgesetz

Annweiler. Am Donnerstag, 23.05.2024 vor 75 Jahren wurde das Grundgesetzes der Bundesrepublik unterschrieben. Auch erhielten vor 100 Jahren Frauen erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Die CDU Annweiler nimmt dies zum Anlass, zum Film "Sternstunde ihres Lebens" mit Iris Berben ins Kino nach Annweiler einzuladen, und zwar um 19 Uhr. Einlass mit Sektempfang ab 18.30 Uhr.

Annweiler. Bereits am Sonntag, 17. März, fand eine Kundgebung statt unter dem Motto „Annweiler bekennt Farbe“. Für Samstag, 23. März, wurde erneut eine Demonstration organisiert, was sich unter den gegebenen Umständen und wegen der kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz am Donnerstag, 21. März, als schwierig erwies, denn der AfD wurde zugestanden, den Hohenstaufensaal für ihren „Bürgerdialog“ nutzen zu dürfen. In der letzten Stadtratsitzung wurde beschlossen, der...

von Britta Bender Annweiler. Ein breites Bündnis von Vereinen, den beiden Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, sowie die Parteien im Stadtrat, mit Ausnahme der AfD, luden am vergangenen Sonntag zur Protestkundgebung auf dem Rathausplatz in Annweiler ein. Gut fünfhundert Menschen hatten sich versammelt, um gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt zu demonstrieren. Sebastian Burger, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Zukunft Annweiler, moderierte die Veranstaltung....

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...