Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Lokales
OB Markus Zwick wertet die geplanten Übernahmen der Altschulden der Stadt Pirmasens durch Land und Bund als „einen ersten Erfolg“. Doch Grund zum Feiern gebe es derzeit noch nicht.  Foto: Stadtverwaltung

OB Zwick will Taten sehen
Altschulden-Tilgung in Sicht

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Lokales
Dr. Joachim Streit. | Foto: W. G. Stähle

Freie Wähler Rheinland-Pfalz:
Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.