Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Lokales
OB Markus Zwick wertet die geplanten Übernahmen der Altschulden der Stadt Pirmasens durch Land und Bund als „einen ersten Erfolg“. Doch Grund zum Feiern gebe es derzeit noch nicht.  Foto: Stadtverwaltung

OB Zwick will Taten sehen
Altschulden-Tilgung in Sicht

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Lokales
Bassenheimer Hof, Sitz des Landes-Innenministeriums, erbaut 1750, ursprünglich Wohnsitz von Maria Antonetta, Gräfin von Bassenheim, Schwester des Kurfürsten | Foto: MdI RLP

Kommunale Selbstverwaltung
Einwohnerversammlung kann sich mit allen ortsbezogenen Fragen befassen

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

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