Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Lokales
Für Geimpfte könnten schon ab dem kommenden Wochenende wieder mehr Freiheiten gelten | Foto: mabufoto / Pixabay

Bundeskabinett stimmt Erleichterungen für Geimpfte zu
Mehr Freiheiten bereits ab dem Wochenende?

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat mitgeteilt, dass das Bundeskabinett der Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen in der Pandemie ihren Segen gegeben hat. Jedoch muss die bundesweit geltende Verordnung noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erhalten. Passiert die Verordnung auch diese beiden Instanzen, könnte sie bereits ab dem kommenden Wochenende gelten. Vorgesehen ist eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen,...

Lokales
Foto: Ralf Vester

Vierte Grundrechte-Kundgebung in Kaiserslautern
Rund 100 Menschen versammeln sich auf dem Stiftsplatz

Kaiserslautern. Am heutigen Samstag, 23. Mai, gab es in einigen Städten in Rheinland-Pfalz wieder Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen. In Kaiserslautern hatte die nach eigenen Angaben politisch neutrale Gruppe "EINEN statt spalten", die sich aus Bürgerinnen und Bürgern aus Kaiserslautern zusammensetzt, zu einer friedlichen Grundrechte-Kundgebung am Stiftsplatz aufgerufen. Rund 100 Menschen haben sich am späten Nachmittag unter dem Motto "kaisersLAUTERN wird LAUTER" dort...

Wirtschaft & Handel

Klare Linie für Wiedereröffnungen erforderlich
JUNG: Corona-Beschlüsse der Landesregierung bleiben Stückwerk

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Corona-Öffnungsschritte der baden-württembergischen Landesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (1.5.2020): „Die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen bleiben nichts als Stückwerk und sind eine Salami-Taktik. Schon am 16. April 2020 hatte ich auf die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken...

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