Grundsteuer

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir können das weltweite Klimaproblem nur lösen, wenn es gelingt, diesen Grundkonflikt zu lösen, nämlich Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum auf der anderen“, betonte gestern Abend der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart in Hauenstein. Der dortige CDU-Gemeindeverband hatte den Parteifreund aus der Vorderpfalz eingeladen, zur Thematik „Aktuelle Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energieversorgung“ zu referieren und anschließend mit...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...