Hans-Ulrich Rülke

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bruchsal. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen Angriff auf Israel...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bruchsal/Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen...

Weingarten/Stutensee/Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die...

Stuttgart/Bruchsal/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

Weingarten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet...

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...