Haushalt

Kaiserslautern. Es ist eine einmalige Chance für die Stadt Kaiserslautern, ein Großteil ihrer Schulden loszuwerden. Und doch sorgt es zugleich für die vielleicht engsten finanziellen Fesseln, denen sich die Stadt bislang ausgesetzt sah: Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz: PEK-RP. Seit April sind die damit verbundenen Regularien bekannt, bis Ende Juni muss die Stadt entscheiden, ob sie...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. In der aktuellen Haushaltsdiskussion zeichnet sich ein Weg ab, sehr bald einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Der gesamte Haushalt wurde nochmals durchforstet. „Ein nicht genehmigter Haushalt 2021 wäre für viele Projekte das Aus, städtische Unternehmen kämen in eine große Schieflage. Die Diskussion um den Zoo wäre erst der Anfang. Lange Widerspruchs- und Klageverfahren können wir uns daher nicht leisten. Deshalb war schnelles Handeln geboten“, so Oberbürgermeister Klaus...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...