Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Lokales
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nimmt Stellung zu den aktuellen Gesprächen über die Finanzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen | Foto: Karl Hoffmann

Statement von OB Stefanie Seiler zur Finanzierung der Fluchtaufnahme

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler teilt in einem Statement zur Finanzierung der Fluchtaufnahme mit, dass sie die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich begrüßt: „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang nach 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten...

Lokales
Für OB Stefanie Seiler ist mit der Altschulden-Regelung noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Sie fordert, dass Bund und Land für all jene gesetzlichen Leistungen aufkommen, die sie den Kommunen aufbürden. | Foto: Karl Hoffmann

Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Lokales
Vor der Gemeinderatssitzung stellten OB Cornelia Petzold-Schick, Bürgermeister Andreas Glaser und Steffen Golka, Fachbereichsleiter Finanzen, Steuern und Controlling, den Bruchsaler Haushalt der Presse vor | Foto: Heike Schwitalla

Bruchsaler Oberbürgermeisterin stellt den Haushalt für 2020 vor
Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer soll die "schwarze Null" sichern

Bruchsal. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat am Mittwoch den Haushaltsplan 2020 der Stadt Bruchsal im Gemeinderat vorgestellt. Aber obwohl noch keine deutlichen Verschlechterungen etwa durch globale Krisen spürbar sind, die Konjunktur weiter auf hohem Niveau relativ stabil bleibt und am Ende der Rechnung eine dicke, schwarze Null steht, will in Bruchsal keine richtige Freude über den vorgestellten Haushalt 2020 aufkommen. Denn diese Null ist nur zu halten, wenn sowohl Grund- als...

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