Haushaltsentwurf

Beiträge zum Thema Haushaltsentwurf

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Stadtratssitzung Ludwigshafen: Alle Themen, Anträge und Anfragen mit Antworten sind im Ratsinfosystem abrufbar | Foto: Julia Glöckner

Themen der Stadtratssitzung waren der Ausbau des ÖPNV sowie die Dauerbrenner Hochstraße und Haushalt

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Julia Glöckner
Redaktion

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Kämmerer blickt mit Sorge auf die Finanzjahre 2024 und 2025 | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Ludwigshafen im Entschuldungsstress: Wenn Sparen nicht mehr möglich ist

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Julia Glöckner
Redaktion

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Geld Symbolbild | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Nach Klage vor Bundesfinanzgericht: Stadt braucht zweiten Nachtragshaushalt

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....