Hochwasserschutz

(Mannheim 01.12.2023) Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ein möglicherweise auch für Mannheim wichtiges Urteil verkündet: Der Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf-Rappenwört in Rheinstetten vom 23.10.2020 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Bis die Urteilsgründe – und damit Grund und Ausmaß der Rechtswidrigkeit – veröffentlicht werden, wird es noch eine Weile dauern. In dem Planfeststellungsbeschluss war neben ökologischen Flutungen auch die Abholzung...

Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Erheben von Einwendungen hat mit Ablauf der Einwendungsfrist am 19.01.2023 sein Ende gefunden. Nach diesem Datum bei der Stadt Mannheim eingehende Einwendungsschreiben konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Am 17. Januar 2023 war es soweit: Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Lindenhof hat zusammen mit dem NABU, dem BUND und weiteren Initiativen und Umweltverbänden ihre Einwendungen gegen die Kahlschlagpläne des Regierungspräsidiums...

Ab dem 20. Oktober bis einschließlich 21. November liegen die vollständigen Unterlagen im Technischen Rathaus Mannheim, im Erdgeschoss-Foyer im Bereich des Haupteingangs, Glücksteinallee 11, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr, zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Auch im Internet sind die Unterlagen einsehbar: www.mannheim.de/rheindamm Ab diesem Zeitpunkt können Einwendungen gegen die baumvernichtenden Pläne des Landes erhoben werden – auch von allen Bürgern die sich betroffen fühlen!...

Speyer. Im Neuen Hafen in Speyer soll der Hochwasserschutz ausgebaut werden. Den dazugehörigen Genehmigungsantrag - ein dicker Ordner mit Antragspapieren - hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Rahmen der Deichschau in Speyer an Dr. Hannes Kopf, den Präsidenten der SGD Süd, übergeben. Der Speyerer Stadtrat hatte im Dezember beschlossen, dass ab der Ölsperre parallel zur Straße eine Spundwand eingebracht werden soll, um so ein 80 Zentimeter hohes Freibord herzustellen. Damit verbessert sich...

Ist das Land Baden-Württemberg in der Frage der Sanierung unseres Waldparkdamms mit seinem Latein am Ende? Zwei aktuelle Beispiele deuten darauf hin. Erstes Beispiel: Nach mehreren Verschiebungen hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP), Träger der geplanten Maßnahmen zur Sanierung des Rheinhochwasserdamms Mannheim, im Februar dieses Jahres den „Antrag auf Planfeststellung“ bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Mannheim eingereicht. Nach Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit hat...