Gemeinderatsbeschlüsse auch für Verwaltung bindend
AfD-Fraktion gegen Abbau des Hundegartens in Karlsruhe
AfD-Stadträtin Ellen Fenrich war enttäuscht und verwundert, als sie am Montagabend die Notiz vom Gartenbauamt zum Abbau des Hundegartens an dessen Zaun vorfand: Der Gemeinderat hatte doch den Probebetrieb an diesem Ort für zwei Jahre beschlossen! Hat sich der Oberbürgermeister von einflussreichen Nachbarn der Hildapromenade überreden lassen, den Beschluss still und heimlich zu kippen? Immerhin hatte er damals den beiden Antragstellern, der AfD- und der FDP-Fraktion im Gemeinderat den...