Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine...

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Berlin. Angesichts der steigenden Infektionszahlenahlen erachtet Kanzleramtsminister Helge Braun Einschränkungen für Ungeimpfte als durchaus sinnvoll. Braun befürchtet bis zur Bundestagswahl Ende September einen Anstieg des Inzidenzwerts auf 850 und bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete...