Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine...

Neustadt. "Nein zur Kriegspropaganda", "Faktenchecks sind nicht unabhängig", "Impfen schützt vor sozialer Ausgrenzung", "Denkpflicht statt Impflicht" steht auf ihren Bannern und Plakaten - in diesen Minuten findet in Neustadt eine Demonstration von Querdenkern und Impfpflicht-Gegnern statt. Begleitet wird der aus etwa fünfzig Teilnehmern bestehende Demo-Zug durch die Neustadter Innenstadt von einem stattlichen Aufgebot an Polizisten.

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Baden-Württemberg. Die im Dezember beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch, 16. März, für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und im medizinischen Bereich. Von diesem Tag an waren alle Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen sowie ambulante Dienste gesetzlich dazu verpflichtet, all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden, die bislang nicht geimpft sind oder bei denen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise...

Region. Am Sonntag, 3. April, fallen auch im "Ländle" allgemeine Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht in Innenräumen. Einige Corona-Regeln bleiben aber dennoch weiterin erhalten. "Die Corona-Lage ist nach wie vor angespannt, die Pandemie verändert sich, aber sie ist nicht vorüber", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Leider sind die Handlungsspielräume der Länder deutlich zusammengestutzt. Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten Instrumentarium arbeiten. Umso wichtiger wird es...

So viele Fragen Es gibt so viele Fragen. Die Sorgen kommen groß zum Tragen. Du schürtest in mir die Angst, als du mein Gehirn durchdrangst. Was will ich jetzt noch wagen? Doch ich hab so viele Fragen. Wer hat Recht? Wo ist das Ziel? Was ist der Sinn? Wieso so, warum überhaupt und vor allem wohin? Ungeimpft arbeiten sei verboten? Impfpflicht nein danke, es gibt gute Quoten. Sie reichen für die Freiheit der ander'n. Sonst müssen sie woanders hin wandern. Wie wollt ihr das machen ohne die Kräfte?...

Speyer. Noch ist die Omikron-Virusvariante nicht für Speyer nachgewiesen, doch das ist nur eine Frage der Zeit. Da ist sich Dr. Cornelia Leszinski sicher. "In drei bis vier Wochen wird Omikron das Infektionsgeschehen bestimmen", sagt die Ärztliche Direktorin des Sankt Vincentius Krankenhauses voraus. Sie rechnet dann aufgrund der Erfahrungen aus Großbritannien und Dänemark mit einem explosionsartigen Anstieg der Corona-Infektionen, denn die neue Virusvariante sei wesentlich infektiöser als das...

Berlin. Bundestag und Bundesrat haben heute eine begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Bis zum 15. März 2022 müssen Berufstätige in dieser Branche Nachweise für den Status als geimpft oder genesen vorweisen.Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheken die Impfung gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz versetzt die Bundesländer in die Lage, im Bereich des öffentlichen...

Berlin. Angesichts der steigenden Infektionszahlenahlen erachtet Kanzleramtsminister Helge Braun Einschränkungen für Ungeimpfte als durchaus sinnvoll. Braun befürchtet bis zur Bundestagswahl Ende September einen Anstieg des Inzidenzwerts auf 850 und bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete...

Coronavirus. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) hat sich gegen eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler nach Angaben der dpa am Samstag in Schwerin. Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde. Zum Thema Impfstoff sei vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe beim RKI gegründet worden....