Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine...

Von der Not mit der Impfpflicht Was Beschäftigte in den nachgeordneten Einrichtungen des Gesundheitswesens mit der Impfpflicht erleben. Ein Lagebericht aus Kaiserslautern und Umgebung. Seit dem 15. März 2022 gilt in Deutschland die Nachweispflicht einer Impfung oder eines Genesenenstatus für bestimmte Einrichtungen vor allem des Gesundheitswesens. Auf der Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz liest man mit Datum vom 14.02.2022: „Jeder Schritt zum Schutz dieser vulnerablen Gruppen ist...

Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Die notwendige Mehrheit für eine Impflicht ab einem Alter von 60 Jahren wurde deutlich verfehlt. Lediglich 296 Bundestagsabgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Somit hat auch der zuletzt noch angepasste Kompromiss-Entwurf der Ampelkoalition, wonach das Alter von 50 auf 60 Jahre hochgesetzt wurde, keine Zustimmung gefunden. Die Pläne hatten vorgesehen, dass für alle Personen...

Baden-Württemberg. Die im Dezember beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch, 16. März, für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und im medizinischen Bereich. Von diesem Tag an waren alle Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen sowie ambulante Dienste gesetzlich dazu verpflichtet, all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden, die bislang nicht geimpft sind oder bei denen Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Nachweise...

So viele Fragen Es gibt so viele Fragen. Die Sorgen kommen groß zum Tragen. Du schürtest in mir die Angst, als du mein Gehirn durchdrangst. Was will ich jetzt noch wagen? Doch ich hab so viele Fragen. Wer hat Recht? Wo ist das Ziel? Was ist der Sinn? Wieso so, warum überhaupt und vor allem wohin? Ungeimpft arbeiten sei verboten? Impfpflicht nein danke, es gibt gute Quoten. Sie reichen für die Freiheit der ander'n. Sonst müssen sie woanders hin wandern. Wie wollt ihr das machen ohne die Kräfte?...

Speyer. Noch ist die Omikron-Virusvariante nicht für Speyer nachgewiesen, doch das ist nur eine Frage der Zeit. Da ist sich Dr. Cornelia Leszinski sicher. "In drei bis vier Wochen wird Omikron das Infektionsgeschehen bestimmen", sagt die Ärztliche Direktorin des Sankt Vincentius Krankenhauses voraus. Sie rechnet dann aufgrund der Erfahrungen aus Großbritannien und Dänemark mit einem explosionsartigen Anstieg der Corona-Infektionen, denn die neue Virusvariante sei wesentlich infektiöser als das...

Berlin. Angesichts der steigenden Infektionszahlenahlen erachtet Kanzleramtsminister Helge Braun Einschränkungen für Ungeimpfte als durchaus sinnvoll. Braun befürchtet bis zur Bundestagswahl Ende September einen Anstieg des Inzidenzwerts auf 850 und bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete...