Innere Sicherheit

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. „Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue...

In weniger als neun Wochen findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. SPD-Kandidatin Alexandra Nohl möchte am 14. März für den Wahlkreis Bruchsal als erste Frau in den Landtag einziehen. Da die aktuell geltende Corona-Verordnung persönliche Gespräche nicht zulässt, nutzt Landtagskandidatin Nohl die digitale Technik und trifft sich, solange die Beschränkungen gelten, zu virtuellen Gesprächsrunden. "Für ein besseres Leben und ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg werde ich bis zum...

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat von Samstag auf Sonntag (19.1.2020) zusammen mit Polizeidirektor Reinhard Pürkenauer von der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof inspiziert. "Die engen Räumlichkeiten sind in einem schlechten Zustand und eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen. Aber auch...

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Im Nachgang der tragischen Vorfälle in Halle/Saale, bei denen zwei Menschen am 9. Oktober 2019 zu Tode kamen und eine Synagoge angegriffen wurde, zeigt sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, tief betroffen. Gleichzeitig mahnt er an, jüdisches Leben in Deutschland dürfe nicht von Angst geprägt werden: „Die Bilder aus Halle vom gestrigen Jom Kippur sind erschreckend. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Tat und ihren Familien.“ Trotz des versuchten...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Seine Fraktion unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, erklärt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegenüber dem Wochenblatt-Reporter. Im Ländervergleich schneide Rheinland-Pfalz schlecht ab. Bei der Polizeidichte, d.h. der Zahl der Polizistinnen und Polizisten gemessen an der Einwohnerzahl, liegt Rheinland-Pfalz regelmäßig auf einem der letzten Plätze in der...