Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Lokales
v.l.n.r Maria Stutz, Franz Marterer, Werner Meiser, Dr. Stephan Gutzler, Helga Klingenmeier, Christa Masella und Staatssekretär Dr. Matthias Frey
 | Foto: Philipp Sturhan

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey überreicht Ehrennadel des Landes

Neustadt. Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey hat gestern im Namen des Ministerpräsidenten die Ehrennadel des Landes an eine ehrenamtliche Richterin und zwei ehrenamtliche Richter der rheinland-pfälzischen Justiz verliehen. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde in Neustadt an der Weinstraße dankte Staatssekretär Dr. Frey den zu Ehrenden gemeinsam mit dem Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stephan Gutzler, der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz und der Vizepräsidentin...

Lokales
Rami Suliman (r.) und Christian Jung im Oktober 2023 in Bruchsal bei einer Gedenkveranstaltung zur Deportation der badischen Juden im Jahr 1940 nach Gurs. | Foto: Andreas Scheurig

Landtag
Rami Suliman neuer Verfassungsrichter

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

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