Karlsruhe

Nach Kritik am mangelnden Anschluss an das Bahn- und Busnetz der KVV in der Südstadt Ost, bringt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen entsprechenden Antrag ein. Bis zum Anschluss der geplanten Bahnlinie als Lückenschluss in der Stuttgarter Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen, heißt es aus der Fraktion, danach wird der Betrieb auch Kosten verursachen. Nach Ansicht der Fraktion spricht nichts gegen eine Buslinie für die Zwischenzeit. "Wir...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Die Fraktionsgemeinschaftsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe trifft sich für die 27. Podcastfolge "Die Lage in Karlsruhe" mit Ingo Zimmermann, Inhaber des Holzhackers im neuen Schützenhaus. Gemeinsam mit Stadträtin Petra Lorenz spricht er über die Arbeit in einem Restaurant in Krisenzeiten, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und über Herausforderungen, Nachhaltigkeit und Perspektiven für Karlsruhe. Angesprochen wird der allgemeine Personalmangel in der Wirtschaft, der sich...

Im 26. Podcast der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe geht es um den Klimawandel, die Pariser Klimaschutzziele und Solarpanels fürs Eigenheim. Zu Gast bei Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt ist der Geschäftsführer der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) Dirk Vogeley. Für seine Arbeit bei der KEK sammelte sich der Jurist Dirk Vogeley ein Team von 30 Expertinnen und Experten um sich, die bis zu 50 Energie- und...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe kritisiert den Beschluss des Gemeinderates einer Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt. In der Vorlage der Stadt heißt es, dass „eine langfristige funktionale und gestalterische Aufwertung der Innenstadt“ angestrebt wird. Konkret bedeutet das, dass die Stadtverwaltung die Richtlinien festlegt, wie Unternehmen und Geschäfte die öffentlichen Plätze in der Innenstadt gestalten dürfen. Für Stadträtin Petra Lorenz ist das eine...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe brachte einen Antrag in den Karlsruher Gemeinderat ein, der ein digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild vorsieht. Die Stadt Heidelberg hat vor kurzem ihr Angebot für Bürgerinnen und Bürger erweitert. Dabei kann das Bürgerbüro virtuell per Videocall besucht und Anträge digital eingereicht werden. Die eingesetzte Plattform ermöglicht das Einreichen von Dokumenten und eine Bezahlfunktion. Als Digitalstandort sollte Karlsruhe sein...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe hat eine neue Gemeinderatsinfo veröffentlicht. Alle drei Monate wird in dem kurzen Heft über die Arbeit der Stadträte Petra Lorenz (FW), Friedemann Kalmbach (FÜR) und Jürgen Wenzel (FW) berichtet. Besonders die Themen Energiegewinnung und Stromsparen standen im Mittelpunkt der letzten drei Monate Kommunalpolitik in Karlsruhe. Die Fraktionsgemeinschaft wirbt für eine eigene Biogasanlage im Karlsruher Landkreis. Somit könnte man den...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe hat sich im Gemeinderat für den Verzicht des Lichterfestes 2023 ausgesprochen. Stadt, Land und Bund werben in Zeiten des Krieges in der Ukraine und steigenden Strom- und Gaspreisen für das Energiesparen: „Wir müssen feststellen, dass die bisher verwendeten traditionellen Glühbirnen des Lichterfestes sehr viel Strom verbrauchen und die notwendige Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchtmittel den städtischen Haushalt ziemlich belasten...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

Die Zählgemeinschaft aus Freie Wähler, FÜR Karlsruhe und der FDP, hat sich im Konflikt um die Gestaltung des Otto-Dullenkopf-Parks für ein Gewässer und die Nutzung der Hallen des alten Bus-Depots in einem Antrag ausgesprochen. Der Oberbürgermeister sicherte die Prüfung von Gewässern in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause zu. Die Fraktionsgemeinschaft sieht Möglichkeiten das beliebte Seeprojekt im Otto-Dullenkopf-Park zu retten, ohne die Hallen abzureißen: "Die ursprüngliche Idee...

Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Um einer Knappheit in Zukunft zuvorzukommen, plädiert die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe für eine städtische Trockenvergärungsanlage. Zum Hintergrund: Eine Trockenvergärungsanlage / Kompostwerk gewinnt aus dem anfallenden Biomüll Biogas – der Müll der Stadt kann also energietechnisch verwertet werden. Dies macht Karlsruhe schon seit einigen Jahren, aber nicht vor Ort. "Anstatt unseren Biomüll vor...

Schon lange staut es sich in den Karlsruher Bürgerbüros. Passänderungen, Ummeldungen, aber auch kleine Anliegen können von überforderten Ämtern lange nicht bearbeitet werden. Selbst auf einen Termin muss man oft warten. CDU-Bürgermeister Dr. Albert Käuflein beschrieb im Podcast der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe, dass das Problem in den Ämtern "kein triviales" sei. Die Fraktionsgemeinschaft auf Freie Wähler und FÜR Karlsruhe schlägt deshalb das "Virtuelle Bürgeramt" vor. Dort haben die...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda: Stau im Bürgerbüro Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen....

Lange setzte sich die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe dafür ein – nun ist es soweit: In Karlsruhe wird eine neue Hundeauslauffläche geplant. Viel wurde über mögliche Standorte diskutiert, nun wird man sich im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe auf eine neue Hundeauslauffläche in der Günther-Klotz-Anlage einigen. Nach 22 geprüften Standorten entspricht die Anlage am Albgrün, kurz vor dem kühlen Krug, allen Kriterien. Dass den Hunden nun auf einer schönen Grünfläche neuer...

Was bedeutet Nachhaltigkeit des Herzens? Wie prägt sich ein nachhaltiger Denkansatz und unserer Gemeinderatsarbeit in Karlsruhe aus? Wir diskutieren im Podcast der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe mit Fraktionsvorsitzendem Friedemann Kalmbach über die Herausforderungen, eine andere Geisteshaltung in die Kommunalpolitik zu integrieren. Denn Nachhaltigkeit dreht sich nicht nur um Klimaschutz, Wirtschaft oder soziales Engagement, sondern auch um die langfristige Gesundheit...

Der Gemeinderat hat ein Bürokratiemonster für Südstadt erschaffen: Was das für die Menschen bedeutet, wird erst noch kommuniziert. Der Gemeinderat hat mit der Sozialen Erhaltungssatzung für die Karlsruher Südstadt ein Bürokratiemonster verabschiedet, so sieht es die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe. Entgegen der Idee der Fraktionsgemeinschaft, einer gelockerten Erhaltungssatzung, die viel Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und für Karlsruhe setzten sich für den Erhalt der Südstadt ein. Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit eine Soziale Erhaltungssatzung, die durch einen großen bürokratischen Aufwand Großinvestitionen verhindern soll. Dieser Schritt war nötig, da viele Immobilienhaie sich nicht von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren abhalten lassen, viele Wohnungen aufzukaufen, zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten und damit die angestammten...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

Der Karlsruher Gemeinderat hat entschiedenDie CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach freut sich, dass die Stelle des Ortsvorstehers wieder besetzt wird. Bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderates, am 25.01.2022, wurde die aus Palmbach stammende Kerstin Tron zur neuen Ortsvorsteherin der Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach gewählt. Frau Tron wurde nach einstimmigem Beschluss des Ortschaftsrates Wettersbach dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen. Sie hatte sich gegen mehrere Kandidaten...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

In einem Ergänzungsantrag zum Klimaaktionsplan fordert die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sicherere Kommunikationswege beim Bevölkerungsschutz. Dabei beantragen sie unter anderem die Einbindung von Warnsystemen in die städtische App digital@KA sowie auf der Webseite der Stadt Karlsruhe. Auch werden Informationen zur Abdeckung der Stadtteile mit Warnsirenen für die Bevölkerung gefordert. "Die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern führt in erschreckender Weise vor...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe veröffentlichte diese Woche einen Vergleich der Karlsruher Großprojekte Stadionneubau, Staatstheatersanierung und der Stadthalle. Ein neuer Gast, eine neue Folge Für die Sendung namens "Nerdecke" hatte die Fraktion den Baufachmann Dipl.-Ing. Markus Schneider eingeladen, der mit zwanzig Jahren Erfahrung im öffentlichen Bau einen geschärften Blick auf die Großbauprojekte der Stadt wirft. Gemeinsam mit Fraktionsgeschäftsführer Micha...