Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales

MdL Jung rät Bruchsaler Bürgern, juristische Schritte gegen das Land bei der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle in der alten Landesfeuerwehrschule zu prüfen. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Erstaufnahmestelle
MdL Jung rät Bürgern zu juristischen Schritten

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land
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Wirtschaft & Handel

Zehn Möbelhäuser aus sieben Bundesländern klagen gegen die coronabedingte Zwangsschließung | Foto: chien than / Pixabay

Klage gegen die Zwangsschließung
Zehn Möbelhäuser klagen auf sofortige Öffnung

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...