Klage

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...

Karlsruhe. „Man löst ein Verkehrsproblem linksrheinisch, um es rechtsrheinisch zu verschärfen“, so OB Dr. Frank Mentrup zum Grund, warum die Stadt Karlsruhe nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke klagt. Die Stadt bemängelt dabei unter anderem den fehlenden Anschluss an die B 36 (das „Wochenblatt“ berichtete). Wie sich das Thema „Rheinbrücke dicht“ in der gesamten Region auswirken kann, lässt sich im schlimmsten Fall...