Klage

Ludwigshafen. Auch die zweite Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee ist zurückgezogen worden. Geklagt hatte neben dem Rhein-Pfalz-Kreis eine Privatperson. Der Kreis hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits zurückgenommen. Rechtlich bedeutet dies, dass eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist. Die Klagefristen sind abgelaufen. Der planmäßigen...

Ludwigshafen. Der Rhein-Pfalz-Kreis zieht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der neuen Helmut-Kohl-Allee zurück. Landrat Clemens Körner und OB Jutta Steinruck haben sich deshalb in den vergangenen Wochen zu Gesprächen zusammengesetzt, um in dieser Frage alle Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und gemeinsame Lösungen zu finden. Der Kreis will juristisch sicherstellen, dass seine Intention nicht umgedeutet wird. Daher hat der Kreisausschuss in seiner vergangenen Sitzung...

Rheinland-Pfalz. Das Projekt „Faktencheck Gesundheitswerbung“ der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist erneut erfolgreich gegen irreführende Werbung vorgegangen. Bereits im Oktober 2021 hatten die Verbraucherschützer bestimmte Werbeaussagen für eine Bettauflage des Herstellers Samina Deutschland auf YouTube abgemahnt. In einem Video wurde unter anderem behauptet, die „Lokosana Erdungsauflage“ verringere den Cortisolspiegel wirke „auf jeden Fall auch...

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...