Klage

Beiträge zum Thema Klage

Lokales
Die attraktive Landauer Innenstadt. Die Stadt Landau argumentiert, dass durch die nicht-integrierte Lage des Fachmarktzentrums in Rohrbach die umliegenden Städte in ihren zentralen Funktionen geschwächt würden | Foto: Stadt Landau

Entscheidung aufgehoben
Ausbau Fachmarktzentrum Rohrbach vorerst gestoppt

Kreis SÜW. Mit Urteil vom 2. Juni hat das Verwaltungsgericht Neustadt eine Entscheidung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aufgehoben, mit der ein Bauvorbescheid für das Fachmarktzentrum Rohrbach verlängert worden war. Damit kann das Fachmarktzentrum zunächst nicht mehr auf dieser Grundlage erweitert werden. Geklagt hatte die Stadt Landau in der Pfalz. Sie führte an, dass gemäß den landesplanerischen Vorgaben ein Fachmarktzentrum am Standort Rohrbach unzulässig sei und durch dessen...

Wirtschaft & Handel
Die Klage des Speyerer Einzelhändlers gegen die Ladenschließungen ist vorerst gescheitert. Dennoch lassen die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts Neustadt Raum für Hoffnung. | Foto: Stefan Mendling/Pixabay

Lockdown in Speyer
Klage gegen Ladenschließung vorerst gescheitert

Speyer. Peter Bödeker, Einzelhändler in Speyer, hat versucht, juristisch gegen die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel vorzugehen - auch stellvertretend für die Speyerer Leistungsgemeinschaft Das Herz Speyer, der als Verein diese Möglichkeit versagt bleibt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Bödeker scheitert zwar zunächst mit seinem Vorhaben, eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu erreichen, und damit seine beiden Läden öffnen zu dürfen, aber das Gericht...

Lokales
Solche „Schaufensterdekorationen“ könnten zunehmen. | Foto: W. G. Stähle

Im Interesse des Einzelhandels
Pirmasens reagiert umgehend auf Klageantrag

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

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