Kleine Anfrage

Beiträge zum Thema Kleine Anfrage

Lokales
Foto: Lutz

Kleine Anfrage im Landtag
Arrestzellen können seit Monaten nicht genutzt werden

Speyer. Weil es seit Monaten nicht weitergeht mit den Sanierungsarbeiten bei der Polizeiinspektion Speyer, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Ganz konkret geht es um den Stand der Renovierungsarbeiten an den Arrestzellen. Wagner prangert an, dass die Instandsetzung sich in die Länge zöge; eine Nutzung der Arrestzellen sei seit Monaten nicht möglich. Die Konsequenz: Müssten Personen vorübergehend in Arrest genommen werden,...

Lokales
Foto: TJ, FDP

FDP-Politiker fordert Nachbesserungen bei Infrastruktur
JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg" (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: "In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent...

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