Kommunalpolitik

Berg. Gerhard Fried aus Berg hat am 11. Oktober für sein enormes und langjähriges ehrenamtliches Engagement die Landesehrennadel erhalten. Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler überreichte ihm in Vertretung für Landrat Dr. Fritz Brechtel die Auszeichnung im Rahmen einer kleinen Feierstunde in der Verbandsgemeindeverwaltung Hagenbach. Durch seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in vielen Bereichen hat sich der Geehrte um die Gemeinschaft, insbesondere in Berg, verdient gemacht....

Kandel / Kreis Germersheim. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbands Germersheim haben einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Versammlung in Kandel wählten die zahlreich erschienen Mitglieder Annette Krysmansky und Marc Andre Pantea zur neuen Doppelspitze des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim. In die weiteren Ämter wurden gewählt: Joscha Lytwyn (Geschäftsführer), Markus Zürker (Schatzmeister) und Obada Barmou (Pressesprecher). Der neue Vorstand hat...

Südpfalz. Der neu gewählte Vorstand der Julis Südpfalz hat sich zu seiner ersten Zielsetzungs-Sitzung getroffen: Als Kreisvorsitzender möchte Christian Schwab vor allem junge Menschen in sozialen Medien erreichen. Christian Schwab: „Wir wollen mehr junge Leute für die Freiheit begeistern. Dabei setzen wir auf ein breites Feld an Themen, die die Menschen in der Südpfalz bewegen. Wirtschaft, Verkehr und Migration sind Schwerpunkte, die auch kommunal immer wieder stark im Fokus stehen. Die Leute...

Landkreis Germersheim. Die am 9. Juni in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt.  Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags...

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP e.V.). Am Freitag wurde der Verein in Kaiserslautern gegründet, mehr als 40 Kommunen sind bereits Mitglied. „Mobilität in all seinen Aspekten ist für den Landkreis Germersheim bereits ein wichtiges Thema. Fußgänger und Fahrradfahrer werden dabei genauso in den Fokus genommen werden wie beispielsweise der Öffentliche...

Rheinland-Pfalz. „Knapp zwei Monate nach Startschuss sind bereits 100 Kreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Die große Nachfrage nach so kurzer Zeit übertrifft unsere Erwartungen. Der Kommunale Klimapakt trifft auf ein starkes Interesse in den Kommunen, denn hier werden ambitionierte Klimaschutzziele mit passgenauer Beratung verbunden. Das macht den KKP so besonders“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Landkreis Germersheim. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer:innen für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. Im Landkreis Germersheim erhielten Gerlinde Jetter-Wüst (Freckenfeld), Roland Heilmann...

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....