Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Ratgeber
Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in der eigenen Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen kein Gebrauch gemacht wurde | Foto: athree23/Pixabay

Geänderte Vorschrift soll überprüft werden
Umfrage zu digitalen Ratssitzungen

Pfalz. Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit Paragraf 35 Absatz 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31....

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