Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokales
Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Lokales
Symbolfoto | Foto: succo/Pixabay

Finanzausstattung der Kommunen
Verfassungsgericht sorgt für Klarheit

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. „Mit seinem heutigen Urteil hat das Verfassungsgericht endlich für Klarheit in Sachen Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und uns in dem gemeinsamen Klagefahren mit der Stadt Pirmasens gegen das Land Rheinland-Pfalz Recht gegeben. Dieser Sieg gilt stellvertretend für die ganze kommunale Familie", freut sich Landrat Ralf Leßmeister. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des...

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