Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokales
Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Lokales
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Durchbruch bei Regelung der Altschulden: Kabinett beschließt Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Lokales
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen | Foto: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Mit den besten Grüßen aus Kaiserslautern
Aktionsbündnis erinnert an Schuldenversprechen der Ampel-Koalition

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

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