Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Lokales
Ebling: Ehrensoldgesetz weiterer Baustein im Sinne der Kommunen / Symbolbild | Foto: CrazyCloud/stock.adobe.com

Ebling: Ehrensoldgesetz weiterer Baustein im Sinne der Kommunen

Rheinland-Pfalz. Erstmalig haben Innenministerium, Kommunale Spitzenverbände und Landeskriminalamt alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land zu einer gemeinsamen Hybridveranstaltung zu den Rahmenbedingungen und den Sicherheitsfragen im kommunalen Ehrenamt anlässlich der neu begonnenen Legislaturperiode der Räte eingeladen. „Das kommunale Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Menschen, die ihre Freizeit dem Gemeinwohl widmen, verdienen unsere volle Unterstützung. Deshalb ist es...

Lokales
Der rheinland-pfälzische Städtetag sieht die geplante Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gefährdet  | Foto: littlewolf1989/stock.adobe.com

Städtetag zur Ganztagsbetreuung: "Frust bei Eltern ist vorprogrammiert"

Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern und fordert umfassende Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser Anspruch stellt die Städte vor eine immense Aufgabe und wird zu erheblichen personellen und...

Lokales
Förderung Symbolbild | Foto: Mediaparts/stock.adobe.com

Bund und Land unterstützen Kommunen bei Integration von Geflüchteten

Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen haben neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten verkündet. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen der Bund und das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen nun auch mit den Programmen der Städtebauförderung. „Die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die die Städte und Gemeinden...

Lokales
Ludwigshafen Symbolfoto | Foto: bas

Stadtverwaltung Ludwigshafen zur beschlossenen Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Ludwigshafen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.  Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Lokales
Für die Würde unserer Städte trifft Bärbel Bas | Foto: Für die Würde unserer Städte

Aktionsbündnis in Berlin
Forderung nach Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Lokales
Zukünftig soll es mehr Fahrradwege geben   | Foto: volkan ugur/Pixabay

Gemeinsam für Rad- und Fußverkehr
Kommunen und Land engagieren sich für mehr Radwege

Verkehr. Rund 40 Kommunen wollen sich gemeinsam mit dem Land für mehr Radverkehr engagieren. Bei einem digitalen Austausch haben sich Verkehrsministerin Daniela Schmitt und Vertreter der rund 40 interessierten Kommunen als auch Unterstützer wie die kommunalen Spitzenverbände, das Institut für Mobilität und Verkehr der TU Kaiserslautern, ADFC, VCD und Fuss e.V. darauf verständigt, sich über die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft enger zu vernetzen und so den Radverkehr in den Städten...

Ratgeber
Eine Teilnahme an der Befragung ist auch erwünscht, wenn in der eigenen Kommune von der Möglichkeit digitaler Ratssitzungen kein Gebrauch gemacht wurde | Foto: athree23/Pixabay

Geänderte Vorschrift soll überprüft werden
Umfrage zu digitalen Ratssitzungen

Pfalz. Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit Paragraf 35 Absatz 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31....

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