Konjunkturpaket

Beiträge zum Thema Konjunkturpaket

Lokales
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage des BMI: "Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen." | Foto: Henning Schacht/BMI

Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Lokales
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel | Foto: Stadt KL

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Thema Kommunalverschuldung
Statement der Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt: „Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der...

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