Konnexitätsprinzip

Beiträge zum Thema Konnexitätsprinzip

Lokales
„Wir werden auch weiter kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen“ kündigte Markus Zwick, OB von Pirmasens und stellvertretender Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz (rechts), beim Neujahrsempfang im Januar 2024 an, flankiert vom Landgrafenpaar und Grenadieren. (Wir berichteten.) | Foto: W. G. Stähle

Kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet
Belastung durch Ganztagsförderungsgesetz zu befürchten

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Lokales
Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. | Foto: Stadt PS / G. Theis

Bürgergeld
OB Zwick fürchtet zusätzliche Belastungen für seine Stadt

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten, sieht Markus Zwick voraus, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sowie...

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