Kreisausschuss

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Oktober gemäß der Landkreisordnung aus seiner Mitte die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses gewählt. Laut Hauptsatzung des Landkreises Germersheim hat der Kreisausschuss 13 Mitglieder und 13 stellvertretende Mitglieder. Auf der Grundlage der Stärkeverhältnisse im Kreistag ergibt sich nach Sainte-Laguë/Schepers folgende Sitzzuteilung: CDU 5 Sitze, SPD 2 Sitze, B 90 / Die Grünen 1 Sitz, AfD 2 Sitze,...

Landkreis Germersheim. „Mit der Beantragung von Mitteln des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums können wir ohne kommunalen Eigenanteil eine Reihe an Maßnahmen umsetzen, die dem Landkreis dabei helfen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung weiter voranzubringen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel sowie die für das Thema Klimaschutz zuständige Kreisbeigeordnete Jutta Wegmann. Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Kreisverwaltung aus dem...

Landkreis Germersheim/Wörth. Mit einer Gegenstimme haben die Mitglieder des Kreisausschusses für den Landkreis Germersheim mehrheitlich die Unterstützung zur Durchführung eines Klimagipfels für Schülerinnen und Schüler zugesichert. Einen Tag lang sollen Schulen ein Programm erleben, bei dem neben Vorträgen, Diskussionen und Workshops auch Info-Stände verschiedenster Organisationen Materialien zum Thema vorhalten und Impulse geben. Die Mini-Messe soll zudem Räume und Plattformen für den...

Landkreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat sich der Kreisausschuss für die Resolution „Kein zukunftsfähiger ÖPNV ohne Finanzierungskonzept“ ausgesprochen und empfiehlt dem Kreistag, diese zu verabschieden. „Das Land hat den ÖPNV mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes zur Pflichtaufgabe erklärt. Unklar bleibt allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der ÖPNV-Aufgabenträger aussehen wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Kreisausschusses Anfang Mai. Die Corona-Pandemie...

Landkreis Germersheim. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Mai einstimmig die Verlängerung der Corona-Verstärkerfahrten bis zum Beginn der Sommerferien (22.07.2022) beschlossen. „Leider ist die Inzidenz nach wie vor anhaltend hoch und eine weitreichende Entspannung ist besonders im Hinblick auf die Ausbreitung der Omikron-Variante und den seit 4. April geltenden Maßnahme-Lockerungen nicht wahrscheinlich. Deshalb ist es wichtig, durch den Einsatz zusätzlicher Verstärkerfahrten, gerade...

Landkreis Germersheim. „Tiefbauarbeiten in einer Gesamtlänge von rund 48 Kilometer sind bereits durchgeführt worden. Damit konnten beim Bau der Glasfaserleitungen zur Anbindung von etwa 1.200 bislang unterversorgten Haushalten und Unternehmen innerhalb des Landkreises inzwischen 75 Prozent der insgesamt 64 Tiefbaukilometer erledigt werden“, so die vorläufige Breitband-Bilanz von Dr. Fritz Brechtel, über die der Germersheimer Landrat den Kreisausschuss informierte. Etwa 200 Anschlüsse konnten...

Landkreis Germersheim/Wörth. Mit einstimmigem Votum ist der Kreisausschuss in seiner Sitzung zu Beginn dieser Woche einem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, um für den Fall der Ankunft einer großen Zahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine vorbereitet zu sein. Landrat Dr. Fritz Brechtel informierte darüber, dass derzeit etwa 400 Personen aus der Ukraine zu Bekannten oder Verwandten im Landkreis geflüchtet und hier untergekommen seien. Seitens der Kommunen wurden Platzkapazitäten für...

Landkreis Germersheim. In der Kreisausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass sich der Landkreis Germersheim mit einem Betrag in Höhe von 100.000 Euro an den Planungskosten für die Pendler-Radroute Schifferstadt-Speyer-Wörth beteiligt. Außerdem hat das Gremium Landrat Dr. Fritz Brechtel ermächtigt, in diesem Zusammenhang eine Kooperationsvereinbarung für die Mitwirkung und Umsetzung der Radroute zu unterzeichnen. Geplant ist eine qualitativ hochwertige, verkehrssichere und möglichst...

Germersheim. „Der Wirtschaftlichkeitsvergleich hat ergeben, dass weder eine Anmietung von Büroräumen noch die Anmietung von Bürocontainern für den Fachbereich Soziale Hilfen günstiger ist als der Ankauf von geeigneten Bürocontainern“, berichtete der Vorsitzende des Kreisausschusses, Landrat Dr. Fritz Brechtel, in der Sitzung am 7. Juni. Auch eine alternative Realisierung der Containeranlage in Holzbauweise ist aufgrund der aktuell hohen Marktpreissituation ebenfalls nicht wirtschaftlich. „Die...

Landkreis Germersheim. „Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Landau-Germersheim bleibt ein wichtiges Zukunftsthema für den Landkreis Germersheim. Mit seiner Empfehlung an den Kreistag stimmt der Kreisausschuss darin zu, dass dieses bedeutende Zukunftsprojekt nicht an einem negativen Ergebnis einer Kosten-Nutzungsuntersuchungen scheitern darf, in der wichtige Kriterien wie Umweltschutz und Energiewende bisher keine Rolle spielen“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel im Nachgang zur...

Landkreis Germersheim. „Wir sehen die Bedeutung der französischen Spracharbeit in unseren Kitas als Teil der guten deutsch-französischen Nachbarschaft“, erklärten Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Kitas zuständige Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler in der Sitzung des Kreisausschusses aufgrund einer Anfrage der SPD zur möglichen Weiterführung dieses Angebots im Zuge der Änderungen durch das Kita-Zukunftsgesetz ab 1. Juli 2021.  „Daher“, so Buttweiler, „wäre es sehr wünschenswert,...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Landkreis Germersheim. Die Mitglieder des Kreisausschusses im Landkreis Germersheim haben sich in der Sitzung von vergangenem Montag einstimmig für die dauerhafte Einrichtung einer „Steuerungsgruppe Integration“ ausgesprochen. Damit wird die Fortschreibung eines strategischen Integrationskonzeptes für den Landkreis Germersheim begleitet, dessen Erarbeitung erstmals im Mai 2010 beschlossen wurde. Das Integrationskonzept soll weiterhin die gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Gruppen...