Kreistag Germersheim

Beiträge zum Thema Kreistag Germersheim

Lokales
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Kreistag hat Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet
Haushaltsdefizit steigt um 3 Millionen

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Nachtragshaushalt verabschiedet. „Geplant war der Kreishaushalt mit minus 0,3 Millionen Euro nahezu ausgeglichen. Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Kostensteigerungen ergeben sich neben weiteren Aufwendungen in Zusammenhang mit der...

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Kommunaler Finanzausgleich - Sachstandsbericht im Kreistag
„Kommunen finanziell zukunftsfähig machen!“

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

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Novellierung des Landesfinanzausgleichs
Landkreis Germersheim erwartet deutlich mehr Finanzmittel

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

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Symbolfoto Kinderschwimmen | Foto: fancycrave1/Pixabay

Landkreis Germersheim will Beschluss im Kreistag
Per Richtlinie zur Schwimmförderung

Landkreis Germersheim. Die Kreisverwaltung in Germersheim wird bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag erstellen, wie innerhalb des Landkreises die Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Kreis erreicht werden soll. Die Verwaltung wird insoweit den Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 umsetzen. Dazu Schuldezernent Christoph Buttweiler: „Inzwischen liegen erste Rückmeldungen der beteiligten Institutionen und Kommunen vor, so dass der Konzeptvorschlag in Kürze...

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Der Landkreis Germersheim bietet der Stadt Wörth an, sechs Millionen Euro, die ursprünglich für die IGS in Wörth gedacht waren, aber noch nicht verbaut sind, zurück zu zahlen, damit Wörth die Sanierung seines Hallenbades aus eigenen Mitteln stemmen kann. | Foto: Steve Buissinne/Pixabay

Fürs Hallenbad
Kreis will der Stadt Wörth sechs Millionen zurückzahlen

Germersheim/Wörth. „Der Landkreis bietet der Stadt Wörth an, aus deren vorfinanzierten Kosten an der IGS Wörth bis zu sechs Millionen Euro zurückzuzahlen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Diesen Vorschlag hat Brechtel in einem Schreiben an Wörths Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche unterbreitet. „Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Kreistagsbeschlusses zum anstehenden Kreishaushalt 2021. Es war beantragt worden, die Stadt Wörth für die kommende Hallenbadsanierung durch Bereitstellen liquider...

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