Kreistag Germersheim

Kreis Germersheim. „Es macht keine Freude, einen hochgradig defizitären Kreishaushalt für 2025 anzukündigen. Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Millionen Euro müssen wir nun einen Haushalt 2025 planen mit einem Defizit von etwa 23 Millionen Euro. Dies, obwohl wir rund 99 Prozent gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dass sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Lage befinden, macht die landesweite Finanzmisere umso deutlicher. Um es klar zu...

Kreis Germersheim. In der jüngsten Kreistagssitzung hat Landrat Dr. Fritz Brechtel, die Kreistagsmitglieder über die Investitionen an den kreiseigenen Schulen für die Jahre 2010 bis 2023 informiert und in einem Ausblick dargestellt, welche Baumaßnahmen in den kommenden Jahren auf den Landkreis zukommen werden. Insgesamt 156,5 Millionen Euro hat der Kreis in dem zurückliegenden Zeitraum in seine Schulen investiert. Davon waren etwa 28 Millionen Euro einzig für den Bauunterhalt beziehungsweise...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Oktober gemäß der Landkreisordnung aus seiner Mitte die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses gewählt. Laut Hauptsatzung des Landkreises Germersheim hat der Kreisausschuss 13 Mitglieder und 13 stellvertretende Mitglieder. Auf der Grundlage der Stärkeverhältnisse im Kreistag ergibt sich nach Sainte-Laguë/Schepers folgende Sitzzuteilung: CDU 5 Sitze, SPD 2 Sitze, B 90 / Die Grünen 1 Sitz, AfD 2 Sitze,...

Kreis Germersheim. „Ich danke Ihnen herzlich und zeichne Sie mit Freude für Ihre Verdienste für unseren Landkreis Germersheim aus“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, der im Rahmen der Kreistagssitzung am 2. Oktober 2024 ehemalige Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement in diesem Gremium besonders würdigte. Die Ehrenplakette des Landkreises in Bronze kann für mindestens zehn Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in Silber für mindestens 15 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in Gold für...

Landkreis Germersheim. Für die Schnelleinsatzgruppe Versorgung (SEG-V) des Katastrophenschutzes im Landkreis Germersheim werden ein neues Küchenmodul auf Anhängerbasis und ein Mehrzweckfahrzeug gekauft. Das hat der Kreistag in seiner Maisitzung beschlossen. „Der Malteser Hilfsdienst aus Hatzenbühl ist in Sachen Verpflegung unser verlässlicher Partner im Katastrophenschutz. Damit die Gruppe auch zukünftig für Verpflegungseinsätze im Rahmen des Katastrophenschutzes innerhalb und außerhalb des...

Landkreis Germersheim. Die am 9. Juni in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt.  Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags...

Kreis Germersheim. Der Kreistag Germersheim hat beschlossen, die Eigenanteile für Mittagessen an den kreiseigenen Ganztagsschulen zu erhöhen. „Leider sind auch im Bereich Mensa wie überall die Kosten enorm gestiegen, so dass eine Anhebung des Eigenanteils notwendig wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Ab dem Schuljahr 2024/25 steigt der Eigenanteil von 4 Euro auf 4,80 Euro, an der Förderschule Sprache in Rülzheim von 3,70 Euro auf 4,50 Euro. Bei den Lehrkräften wird der Eigenanteil von 4,90...

Kreis Germersheim. „Eine gute und zielgerichtete Jugendarbeit kostet Geld. Daher war es wichtig, dass wir die Förderrichtlinie anpassen und der Kreistag jetzt den Änderungen zugestimmt hat. Insbesondere geht es dabei um Zuschüsse zu Veranstaltungen oder Schulungen mit Übernachtungen und um Beantragungsfristen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Beispielsweise wurde der Tagessatz pro Teilnehmenden bei Freizeiten und Kinderferienangeboten, bei Schulungen von Jugendgruppenleitungen...

Landkreis Germersheim. Für die Zeit der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Wörth wird die ehemalige Bienwaldschule in direkter Nachbarschaft als Ausweichquartier genutzt. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember beschlossen. Drei bis vier Jahre werden die Bauarbeiten andauern und zwangsläufig dazu führen, dass Klassen unter anderem in Container ausgelagert werden müssen. „Mit der Entscheidung des Kreistages können wir die Anzahl der Container und damit die Kosten dafür auf...

Landkreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte in der Kreistagssitzung vom 25. September dieses Jahres erklärt, bereits am 1. Dezember 2024, vor Ablauf seiner offiziellen Amtszeit, in den Ruhestand gehen zu wollen. Einen Termin für die damit verbundenen, vorgezogenen Wahlen, hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Demnach soll die Wahl einer Landrätin oder eines Landrats für den Landkreis Germersheim gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kommunal- und der...

Kreis Germersheim. In seiner Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Der größte Teil des Defizits ergibt sich aufgrund des neuen Kita-Gesetzes“, so Landrat Dr. Brechtel zur neuen Haushaltssituation. „Der größte...

Germersheim. Die Planungen für einen Neubau der Kreisverwaltung werden auf Eis gelegt. „Die Rahmenbedingungen, insbesondere die Baukosten und das Zinsniveau mit mittlerweile über vier Prozent, haben sich so drastisch verändert, dass ich dem Kreistag vorgeschlagen habe, die aktuellen Planungen bis auf Weiteres zu stoppen und mögliche Alternativen zum Kauf oder zur Anmietung zu suchen, zu prüfen und bei Bedarf auch zu sichern.“ Das hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Kreistages am...

Landkreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am heutigen Montag, 25. September, im Rahmen der Kreistagssitzung bekannt gegeben, dass er seine Amtszeit vorzeitig beenden wird. Er werde sein Mandat zum 30. November 2024 niederlegen, so Brechtel in seiner Erklärung. Seine Stellungnahme weiter: "Neuwahlen werden im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen im Juni 2024 stattfinden. Das spart Bürgerinnen und Bürgern viel Aufwand. Ich habe lange und reiflich darüber nachgedacht diesen...

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Landkreis Germersheim. Im Bereich der Jugendhilfe leisten die kommunalen Jugendämter Unterstützung in Form von Nebenleistungen bei teilstationären oder stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen. In den zurückliegenden Monaten wurden in diesem Zusammenhang Empfehlungen für die Gewährung dieser Nebenleistungen neu erarbeitet. In der Sitzung vom 17. Juli haben die Mitglieder des Germersheimer Kreistages diese neuen Empfehlungen einstimmig verabschiedet. Das Landesjugendamt hat eine...

Kreis Germersheim. Bessere gelbe Säcke und mehr gelbe Tonnen? Abfallwirtschaftsausschuss gibt Empfehlung an Kreistag „Gelbe Säcke, aber mit deutlich besserer Qualität als bisher. Außerdem Ausweitung der Gelben Tonne. Mit dieser Empfehlung des Abfallwirtschaftsausschusses haben wir eine klare Verhandlungsrichtung“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel, der sich beim Ausschuss für die konstruktive Diskussion bedankt. Nach Abwägung aller Argumente muss nun der Kreistag über die Entsorgung von...

Kreis Germersheim. Die Jugendpflege in den Verbandsgemeinden wird verstärkt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung Ende März einer personellen Verstärkung in den Kommunen und damit einer finanziellen Unterstützung durch den Kreis zugestimmt. „Dass Jugendarbeit wichtig ist, steht außer Frage. Wie wichtig, hat uns die Corona-Pandemie besonders deutlich vor Augen geführt. Die Auswirkungen sind enorm, die Aufgaben der Jugendsozialarbeit haben sich dahingehend verändert und sind zudem vielfältiger...

Landkreis Germersheim. Der Landkreis tritt dem „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ (KKP) bei. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung Ende März beschlossen. „Für den Landkreis bedeutet das, seine bereits laufenden Aktivitäten im Klimaschutz und auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen nochmals zu verstärken. Dabei haben wir im Landkreis Germersheim schon etliche Projekte erledigt oder sind aktuell in der Umsetzung. Zum Beispiel haben wir am Modellprojekt Klimawandelanpassungscoach...

Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim wird flächendeckend mit neuen Sirenen ausgestattet. Das haben die Kreistagsmitglieder in der Oktobersitzung einstimmig beschlossen. „Wir brauchen ein verlässliches Sirenensystem, mit dem wir alle Menschen im Landkreis warnen und informieren können. Deshalb haben die Fachleute der Kreisverwaltung bereits die entsprechenden Vorarbeiten geleistet. Um die maximale Förderung zu erhalten, wurde in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden ein Konzept...

Landkreis Germersheim. Durch die Corona-Pandemie hatten viele in der Region tätige Verkehrsbetriebe in den zurückliegenden Jahren erhebliche Umsatzeinbußen. 2020 und 2021 wurden diese pandemiebedingten Mindereinnahmen vollständig über einen ÖPNV-Rettungsschirm von Land und Bund übernommen. Dieser Rettungsschirm ist jedoch aktuell bis Ende dieses Jahres befristet. Um das Verkehrsangebot sicherzustellen, benötigen die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit in Bezug auf die Finanzierung...

Landkreis Germersheim. Im Landkreis Germersheim werden künftig Aktivitäten aus dem Bereich Bauen noch nachhaltiger gestaltet. Dabei sollen insbesondere auch soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Gebäude können einerseits zu Gesundheit und Behaglichkeit beitragen, andererseits gilt es jedoch ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu wirtschaften und somit einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, haben eine...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung eine Förderrichtlinie verabschiedet, mit der die Schwimmkompetenz bei Kindern signifikant verbessert werden soll. Bereits im Juli haben die Mitglieder des Kreistags diese Schwimminitiative auf den Weg gebracht. Inzwischen hat die Kreisverwaltung die dazugehörige Förderrichtlinie mit der ADD als Aufsichtsbehörde abgestimmt und somit Rechtssicherheit geschaffen. Landrat Dr. Fritz Brechtel über den Beschluss des Kreistages: „Mit...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Landkreis Germersheim. Die Kreisverwaltung in Germersheim wird bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Vorschlag erstellen, wie innerhalb des Landkreises die Verbesserung der Schwimmfähigkeit im Kreis erreicht werden soll. Die Verwaltung wird insoweit den Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 7. September 2020 umsetzen. Dazu Schuldezernent Christoph Buttweiler: „Inzwischen liegen erste Rückmeldungen der beteiligten Institutionen und Kommunen vor, so dass der Konzeptvorschlag in Kürze...