Kreistag

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung seine Förderrichtlinie für den Neubau von Kindertagesstätten im Landkreis neu festgelegt. Die Anpassungen waren wegen eines Gerichtsurteils in Bad Ems erforderlich geworden und entsprechen der Muster-Richtlinie des Landkreistages. Der Landkreis SÜW wird nun alle Förderanträge, die seit dem 1. Juli 2021 zum Thema Kita-Bau gestellt wurden, entsprechend überprüfen und gegebenenfalls Zuschüsse nachgewähren. Den Betrag, der...

SÜW. Alle fünf Jahre sind Kommunalwahlen: Am Sonntag, 9. Juni, ist es wieder soweit. Teil der Kommunalwahlen sind die Wahlen zum Kreistag Südliche Weinstraße. Der Landkreis Südliche Weinstraße besteht aus sieben Verbandsgemeinden: Annweiler, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer und Offenbach. In allen Verbandsgemeinden füllen die Bürger einen Stimmzettel zum Kreistag SÜW aus. In diesem Jahr können die Bürger im Landkreis SÜW folgende Parteien wählen: SPD, CDU, GRÜNE, AfD,...

SÜW. Der Begriff der „Remigration“ ist durch das Recherchenetzwerk Correctiv und deren Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten in Potsdam im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Hinter diesem Wort verbirgt sich der Wunsch, all jene Menschen, die nicht in das Weltbild der AfD passen, aus Deutschland zu vertreiben. von Katharina Schmitt Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Südliche Weinstraße Claus-Jürgen Schubert äußerte sich noch vor dem Correctiv-Artikel im Kreistag...

Landkreis SÜW. Neuer Satzungsbeschluss des Kreistags Südliche Weinstraße, wird sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auswirken. Genauer gesagt wird er sich auf dem Konto aller Gebührenzahlender positiv bemerkbar machen: Die Gebühren für die Wertstoffwirtschaft an der Südlichen Weinstraße werden ab dem kommenden Jahr deutlich sinken. Bis zu 40 Prozent weniger kostet die Abfuhr des Unrats die Bürgerinnen und Bürger dann. Der Kreistag hat eine neue Satzung über die...

Landkreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße soll eine feste Stelle für Familienhebammen etabliert werden, um das Angebot auch in Zukunft bereithalten zu können. „Dass es immer weniger Hebammen gibt, wirkt sich auch auf die Anzahl der Familienhebammen aus“, berichtete Erster Kreisbeigeordneter Georg Kern in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses SÜW. Derzeit arbeiteten noch zwei Familienhebammen für das Kreisjugendamt. Diese hätten bereits zum Ausdruck gebracht, dass es keine...

Kreis SÜW. Am 12. Dezember wird der Kreistag Südliche Weinstraße in seiner Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2023 beraten und beschließen. Der Verwaltungsvorschlag für die Ausgestaltung des Haushalts wurde am 14. sowie 28. November im Kreisausschuss vorberaten. Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit, in den Haushaltsentwurf Einsicht zu nehmen und Vorschläge zu machen. Einsichtnahme in den HaushaltsentwurfNeben der Einsichtnahme in ein gedrucktes Exemplar des...

Kreis SÜW/Hochstadt. Dieser Tage kamen im Feuerwehrhaus Hochstadt die Wehrleiter und Führungskräfte des Katastrophenschutzes im Landkreis Südliche Weinstraße zusammen, um sich gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und Kreisbeigeordnetem Kurt Wagenführer zu aktuellen Themen in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz auszutauschen. Viel Raum nahmen die vorsorglichen Vorbereitungen ein; auf eine Gasmangellage beziehungsweise für den unwahrscheinlichen, aber potenziell möglichen Fall eines...

Kreis SÜW. Landrat Dietmar Seefeldt hat dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler die Silberne Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße verliehen. Hitschler, der in Herxheimweyer aufwuchs und in Hainfeld lebt, erhält die Auszeichnung als Anerkennung für sein politisches Engagement im Landkreis Südliche Weinstraße. Anerkennende Worte der SÜW-LandratesLandrat Dietmar Seefeldt freute sich, den Parlamentarischen Staatssekretär im Kreishaus SÜW willkommen zu heißen: „Als...

Landkreis SÜW. „Die Förderrichtlinie für die Um- und Neubauten von Sirenen ist eine wichtige Investition zur Sicherheit der Bürger“, das betonte Landrat Dietmar Seefeldt in der letzten Sitzung des Kreistags. Das Gremium hat die Richtlinie über die Förderung von Um- und Neubauten von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung im Landkreis Südliche Weinstraße einstimmig beschlossen. Sie sieht eine Förderung von 66 Prozent je neu errichteter Sirene vor und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft....

Kreis SÜW. Der Kreistag hat der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von rund 295.000 Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Bereich Katastrophenschutz zugestimmt. Corona-bedingte AuszahlungenBereits in der Sitzung des Kreistags im Juni 2020 wurden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.056.000 Euro bewilligt, rund 690.000 Euro wurden zusätzlich im Rahmen einer Eilentscheidung für Masken aufgewendet. „Die coronabedingten Auszahlungen wurden im Jahr 2020 nahezu vollständig...