Landesfinanzausgleichsgesetz

Beiträge zum Thema Landesfinanzausgleichsgesetz

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Die Schulden im Kreis Germersheim wachsen | Foto: Mediaparts/stock.adobe.com

Haushalt im Kreis Germersheim in tiefroten Zahlen: 15,5 Millionen Defizit

Landkreis Germersheim. Im Verlauf des Jahres sah es in Sachen Kreishaushalt in Germersheim mal richtig gut aus. Inflation, steigende Personalkosten, aber vor allem das neue Kita-Gesetz sorgen aber jetzt dafür, dass das Defizit im Ergebnishaushalt im Jahr 2024 von 4,6 Millionen Euro (2023) auf 15,5 Millionen Euro anwächst. (18,2 Millionen im Finanzhaushalt) Auch eine Verringerung der Landeszuweisungen trägt ihren Teil zu den roten Zahlen bei. "Eigentlich haben wir über 21 Millionen Euro mehr...

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Foto: Bruno /Germany /Pixabay

Novellierung des Landesfinanzausgleichs
Landkreis Germersheim erwartet deutlich mehr Finanzmittel

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

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Foto: Bruno /Germany /Pixabay

"Gutes Urteil für die Bürger"
Landesfinanzausgleich verfassungswidrig

Landkreis Germersheim. „Ein gutes Urteil für die Kommunen und damit für die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz“, kommentiert Landrat Dr. Fritz Brechtel das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich, „dass das Land verpflichtet, ein neues System des Landesfinanzausgleichs zu schaffen, welches sich an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen orientiert. Das Gerichtsurteil besagt, was wir schon lange fordern, nämlich, dass das Land die Kommunen endlich so auskömmlich mit...

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