Lokales
Dem Kreis Germersheim fehlen womöglich bald 5 Millionen im Jahr
Landesfinanzausgleich wäre ein Super-Gau
Landkreis Germersheim. Der Landrat Dr. Fritz Brittel hat sich in Briefen an die Landtagsmitglieder mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Grund dafür ist die vorgesehene Gesetzesänderung zum Landesfinanzausgleich. Dann müsste der Kreis Germersheim einen Verlust von 5 Millionen Euro im Jahr verkraften. Brechtel: „Das Vorgehen der Landesregierung ist nicht verfassungskonform. Die Gesetzesänderung geht generell zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum und klärt nicht die Situation...