Landespolitik

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß. Verbandsgemeinderat: Gewinner sind Freie...

Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (7. Mai 2019) in der letzten Sitzung vor seiner Neuwahl eine mit 17 Punkten im öffentlichen Teil und vier im nichtöffentlichen eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Punkt vier des öffentlichen Teils lautet „Kommunal- und Verwaltungsreform - Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein“. Zu behandeln waren hier „Antrag der Fraktionen SPD, FWG Verbandsgemeinde Hauenstein und GRÜNE“ sowie „Antrag der...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem TRIEFELS KURIER am Donnerstagabend (11. April 2019). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister Werner Kölsch.    Auf den Weg...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Die CDU stellt sich dem Vorwurf „ihr habt euch verabschiedet vom Bürgerwillen“ entgegen, betonte Dietmar Schweinebarth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Lugertal im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER. „Wir haben uns immer für den Bürgerwillen eingesetzt, auch schon vor der Bürgerbefragung“ (vom Mai 2017). Angesichts der gegenwärtigen Lage sei allerdings wichtig das Risiko einer Zwangsfusion zu vermeiden und dementsprechend folgerichtig, „auf Augenhöhe“...

Hauenstein. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März 2019) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 / Die Grünen weit und breit“. Hauenstein und die gesamte Verbandsgemeinde...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Schwanheim (Südwestpfalz, VG Hauenstein) kürte die „Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein. Alle vierundzwanzig Plätze konnten ohne Mehrfachbenennung besetzt werden. „Mit einer starken kommunalen Liste“ werde man wieder für den Verbandsgemeinderat kandidieren, verkünden die Freien Wähler der VG Hauenstein in ihrer Pressemitteilung...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Um gemeinsam eine Liste für die im Mai anstehende Wahl ihres Verbandsgemeinderates aufzustellen, trafen sich am letzten Freitag (15. März 2019) Mitglieder der örtlichen FDP sowie parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger in der südwestpfälzischen Gemeinde Hauenstein. Die Unabhängigen hatten zuvor beabsichtigt, mit einer „Nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“ eigenständig zur Wahl anzutreten. („Wochenblatt-Reporter“ berichtete am 23. Jan. 2019.) Dann...