Landesregierung Rheinland-Pfalz

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern auch die Kommunen im Landkreis Germersheim zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen. Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine...

Südpfalz. Zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprechen ihr Jennifer Braun und Mario Daum, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Südpfalz, ihren großen Dank und Anerkennung aus: „Malu Dreyer hat dieses Bundesland in den letzten elf Jahren als Regierungschefin geprägt und mit klarer Haltung und Zuversicht vorangebracht. Die SPD Südpfalz dankt ihr dafür von Herzen.“ Zugleich erfüllt es die südpfälzische Sozialdemokratie mit Stolz, dass mit Alexander Schweitzer „einer von...

Kreis Germersheim/RLP. Innenminister Michael Ebling setzt ein Zeichen der Anerkennung für die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz. Ob Brände, Unfälle, Unwetterereignisse oder großflächige und langanhaltende Einsätze, die zunehmende Komplexität der Aufgaben sowie die steigenden Anforderungen an die Feuerwehrleute machen eine entsprechende Wertschätzung ihrer Arbeit unabdingbar. Besonders die Belastung des ständig zu besonderen Dienstleistungen...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz.  Es waren lange und zähe Gespräche - jetzt kommen die Entlastungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Denn die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel...

Pfalz. Man erinnert sich noch zu gut an das Frühjahr, als Fastnachtsveranstaltungen und Umzüge aufgrund von Sicherheitsbedenken und Problemen mit der Umsetzung neuer Vorschriften abgesagt wurden. Nun steht die neue Karnevalssaison bevor und zum 11.11. soll alles anders werden. Das Innenministerium und die drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) bieten speziell für die einzelnen Fastnachts- und Karnevalsvereine ein Angebot, um die Handlungssicherheit bei Umzügen...

Rheinland-Pfalz. Durch die Flutkatastrophe sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existenzielle Not geraten. Die Betroffenen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, es fehlt ihnen - buchstäblich - an allem – von Kleidung über Alltagsgegenständen bis hin zur Kinder- oder Seniorenbetreuung. Aber bewundernswerterweise ist auch die Hilfsbereitschaft im Land überwältigend und ein Zeichen gelebter, aufrichtiger Solidarität. Viele Menschen wollen helfen, wissen aber nicht wie oder wo. Sind gar...

Mainz/Landkreis Germersheim. Die so genannte 7-Tagesinzidenz im Landkreis Germersheim bewegt sich bis auf eine Ausnahme bereits seit über 14 Tagen jenseits der 100. Insbesondere aufgrund der Situation des Landkreises als Grenzregion zu einem Mutation- und Risikogebiet wurde zwischen dem Land und dem Landkreis Germersheim neben den bisherigen getroffenen Maßnahmen eine Verstärkung der Impfaktivitäten verabredet. Dazu stellt das Land dem Landkreis Germersheim unverzüglich 5.850 Dosen Impfstoff...

Pfalz. Rund 36.000 Anzeigen zur Kurzarbeit sind in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Krise eingegangen - vorwiegend von kleineren Unternehmen. Viele Betriebe und deren Arbeitnehmer blicken mit Sorge in die Zukunft. Wie lange das Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) noch gezahlt werden muss, ist aktuell ebenso wenig einzuschätzen wie die Frage nach einer Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Schäden für die Wirtschaft, die durch Kontaktverbote und die Einschränkungen rund um die Coronakrise...

Kuhardt/Region. Ziya Yüksel aus Kuhardt ist Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt - Rheinland Pfalz in der SPD und Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Germersheim. In einer Stellungnahme begrüßt er die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den islamischen Verbänden zum Islamischen Religionsunterricht an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung gleichberechtigte Teilhabe und...

Pfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag vergangener Woche einen Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld wird vorrangig als Schutzschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Corona-Krise dienen. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits ein bundesweites Rettungspaket in Form eines Nachtragshaushalts über mehrere hundert Milliarden Euro verabschiedet. Schon in Kürze sollen die jeweiligen Parlamente den Hilfsmaßnahmen zustimmen....