Landesregierung Rheinland-Pfalz

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Rheinland-Pfalz. Durch die Flutkatastrophe sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz in existenzielle Not geraten. Die Betroffenen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, es fehlt ihnen - buchstäblich - an allem – von Kleidung über Alltagsgegenständen bis hin zur Kinder- oder Seniorenbetreuung. Aber bewundernswerterweise ist auch die Hilfsbereitschaft im Land überwältigend und ein Zeichen gelebter, aufrichtiger Solidarität. Viele Menschen wollen helfen, wissen aber nicht wie oder wo. Sind gar...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Hauenstein. Heute (8. Mai 2020) werden die neuen Ergänzungsgutachten für eine Kommunal- und Verwaltungsreform veröffentlicht. Diese bewerten vor allem die Chancen Interkommunaler Zusammenarbeit als Alternative zu Fusionen von Landkreisen und „Einkreisungen“ bislang kreisfreier Städte, war vorab zu erfahren.    Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist insoweit betroffen, als ihr von der Landesregierung Rheinland-Pfalz ein Fusionsbedarf bescheinigt wird. Die Grundlage für die heute veröffentlichte...

Pfalz. Rund 36.000 Anzeigen zur Kurzarbeit sind in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Krise eingegangen - vorwiegend von kleineren Unternehmen. Viele Betriebe und deren Arbeitnehmer blicken mit Sorge in die Zukunft. Wie lange das Kurzarbeitergeld (kurz: KuG) noch gezahlt werden muss, ist aktuell ebenso wenig einzuschätzen wie die Frage nach einer Besserung der wirtschaftlichen Situation. Die Schäden für die Wirtschaft, die durch Kontaktverbote und die Einschränkungen rund um die Coronakrise...

Mainz. Die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wolle die für kommenden Mittwoch (18. März) geplante dreitägige Landtagssitzung mit einer Regierungserklärung zum neuartigen Coronavirus einleiten, meldet die Presseagentur dpa. Die Ausbreitung des Coronavirus sei auch in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung für die Menschen in unserem Land, für Wirtschaft, Gesellschaft, Verwaltung und Politik, begründe Malu Dreyer (SPD) ihre Ankündigung. Oberstes Ziel des Handelns der...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Hauenstein. In seinem Kommentar zur vom Verbandsgemeinderat Hauenstein im Rahmen der letzten Sitzung beratenen und beschlossenen „Digitalstrategie“ (Wochenblatt-Reporter berichtete) erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel zu kurz...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...